Stadtrat: Vier Einwohner von Donezk bei Beschuss am Montag getötet
In einem neunstöckigen Wohnhaus lösten einschlagende Geschosse mehrere Brände aus.
„Am Dienstag morgen war die Situation in der Stadt stabil angespannt“, teilte der Stadtrat mit.
Zuvor hatte die Volkswehr den Tod von zwei zivilen Einwohnern und eines Milizen in der Ostukraine an einem Tag mitgeteilt. Das Pressezentrum der Kiewer Armee gab den Tod eines ukrainischen Soldaten bekannt.
Drei Zivilisten bei Beschuss von Donezk am Mittwoch getötet
Einem Feuerüberfall wurde der Stadtbezirk Kuibyschewski ausgesetzt. Granaten trafen mehrstöckige Wohnhäuser, einen Supermarkt, ein Restaurant sowie einen Sportklub.
Auch die vergangene Nacht verlief im Donbass nicht ruhig. Erneut wurden massierte Beschüsse von Wohnvierteln und Infrastrukturobjekten in verschiedenen Ortschaften fixiert. Insbesondere hatten ukrainische Militärs in der „Volksrepublik Lugansk“ die Siedlungen Gorodischtsche und Werguljowka als ihr Ziel ausgesucht.
Ukrainische Militärs bleiben im Flughafen von Donezk
Zugleich beschießen ukrainische Regierungskräfte den Flughafen und anliegende Stadtviertel. Seit dem 1. Oktober kamen bei Angriffen auf Donezk 26 Menschen ums Leben, etwa 60 wurden verletzt.
Donezk wirft ukrainischer Armee absichtliche Zerstörung von Flughafen vor
„Sie (Ukrainer) machen den Flughafen einfach dem Erdboden gleich. Ähnlich gingen sie auch in Lugansk vor. Sie zerstören absichtlich unsere Infrastruktur – Schulen, Umspannwerke, Wasserleitungen“, sagte Kononow.
Auf dem Gelände des Donezker Flughafens, der jetzt weitgehend von der Volkswehr kontrolliert werde, habe sich ein Haufen Nationalgardisten verschanzt. „Sie verstecken sich in Kellerräumen und weigern sich aufzugeben. Die ukrainische Armee zieht immer mehr Kräfte zum Flughafen zusammen. In der Nacht wurde ein Durchbruch von zehn Panzern auf das Flughafengelände versucht, der aber verhindert werden konnte“, sagte der Minister.
55 Tote in Ostukraine binnen einer Woche
425 seien verletzt worden, hieß es in einem am Freitag in Genf veröffentlichten UN-Bericht.
Ukrainische Regierungsarmee zieht Truppen bei Slawjansk zusammen
Seinen Worten zufolge, haben ukrainische Sicherheitskräfte ungeachtet des von Kiew zuvor verkündeten Waffenruhe Wohnblöcke in einer Reihe von Ortschaften zur Stationierung von Mehrfachraketenwerfern genutzt, mit denen Donezk beschossen wird.
Sachartschenko teilte mit, dass die Stadt in der letzten Zeit aus den Ortschaften Awdejewka und Peski beschossen wurde.
„Waffenruhe“ in Donezk: Zivilisten sterben weiter
Durch den Beschuss seien fünf Wohnhäuser vollständig zerstört und sieben weitere beschädigt worden, teilte die Stadtleitung am Sonntag mit. Die Nacht sei relativ ruhig verlaufen. Am Sonntagmorgen berichteten Augenzeugen erneut von Salven in mehreren Stadtteilen.
Attentat auf Ex-„Volksgouverneur“ von Donezk verübt
Der Vorfall ereignete sich auf dem von der „Volksrepublik Donezk“ kontrollierten Gelände. Der Leiter der sozialpolitischen Bewegung „Noworossija“ war aus dem Gebiet Rostow unterwegs, als Unbekannte aus einem Auto das Feuer gegen ihn eröffneten. Dabei kam das Auto von Gubarjew vom Weg ab und fuhr gegen einen Baum. Seine Begleitung kam nicht zu Schaden.
Donezker Volkswehr: Sieben Zivilisten bei Beschuss in der Nacht getötet
Am Samstag hatte der VRD-Premier Alexander Sachartschenko die Einführung des „Regimes der Ruhe“ in der Region Donbass im Südosten der Ukraine bekannt gegeben. Nach fünf Tagen Ruhe soll mit dem Abzug von Artillerie und schwerer Technik begonnen werden, hieß es.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko angekündigt, dass er damit rechne, bereits in den nächsten Tagen eine vollständige Feuereinstellung in der Regon Donbass zu erzielen, wonach mit der Schaffung einer Pufferzone begonnen werde.
Städte in Donbass erneut unter Artilleriebeschuss – mehrere Tote
Den Artillerieschlägen waren Donezk, Gorlowka, Jenakijewo, der Kreis Schachtjorski und ein Vorort von Nowoasowsk ausgesetzt.
Die Siedlungen Talakowka, Sartana und Kalinowka bei Mariupol wurden am Dienstagabend aus Mehrfachraketenwerfern beschossen. Es wurden zwei Wohnhäuser und zwei Wirtschaftsgebäude zerstört. Ein Mensch kam ums Leben und weitere drei erlitten Verletzungen.
Nachts wurden aus Granatwerfern und aus einem Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad Randgebiete von Gorlowka beschossen. Zwei zivile Einwohner wurden dabei getötet und weitere fünf verletzt, hieß es.
Donezker Volkswehr: Sieben Tote am Samstag in Donbass
Wie er mitteilte, dauert der Beschuss im Raum des Donezker Flughafens sowie im Raum der Siedlung Nikischino und vor der Stadt Dokutschajewsk südlich von Donezk an.
Volkswehr-Stab: Acht Zivilisten und vier Milizen in Donbass an einem Tag getötet
„Die Verluste der Milizen in Noworossija (Neurussland) betrugen an einem Tag vier Tote und elf Verletzte. Es wurden auch acht Zivilisten getötet und weitere fünf verletzt“, hieß es.
Der Volkswehr zufolge hat das ukrainische Militär an dem einen Tag mindestens 25-mal gegen die Waffenruhe verstoßen.
Beschossen worden seien einige Wohnviertel von Donezk sowie die Eisenbahnstation Bairatschki. Bei einem Überfall auf die Ortschaft Smeloje seien Panzer und Schützenpanzerwagen eingesetzt worden.
Drei Tote bei Schießerei im Donbass
Ostukraine: Rund 1.500 Wohnhäuser in Donezk durch Artillerie beschädigt
„Bei 638 davon handelt es sich um kommunale Wohnhäuser, hauptsächlich mehrstöckige. Der Rest sind private Häuser“, sagte er. Zudem wurde die Infrastruktur der Stadt weitgehend zerstört.
Der Beschuss von Donezk hört auch nach der Erlangung einer Waffenruhe am 5. September nicht auf. Erst am Vortag sollen Augenzeugenberichten zufolge einige ballistische Raketen in der Stadt eingeschlagen sein. Ein Geschoss traf eine Chemiefabrik. Durch die Wucht der Explosion wurden Fenster in einem Radius von bis zu elf Kilometern eingedrückt.
Donezk schätzt Kriegsschäden in Donbass-Region auf eine Milliarde US-Dollar
„Die genaue Zahl ist noch schwer zu bestimmen, beträgt aber nicht weniger als eine Milliarde Dollar“, sagte Sachartschenko auf einer Pressekonferenz in Donezk.
Zuvor hatte der ukrainische Vizeregierungschef Wladimir Groisman mitgeteilt, dass für die Wiederaufbauarbeiten in der Donbass-Region, deren Infrastruktur fast völlig zerstört ist, rund 11,8 Milliarden Griwna (0,911 Milliarden Dollar) erforderlich sein werden.
UN-Bericht zur Ukraine veröffentlicht – kein Wort über Massengräber oder Organraub
Zuvor hate der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stephane Dujarric, versprochen, dass die Organisation diese Frage anschneiden wird. Der Bericht soll am Mittwoch veröffentlicht werden.
Das Massengrab wurde am 23. September im Gebiet Donezk von der Volkswehr entdeckt. Durch eine Expertise ließ sich feststellen, dass die Menschen durch Kopfschüsse aus der Nähe getötet wurden.
immerhin gesteht die UNO ein: Ukrainische Soldaten verletzen weiterhin Menschenrechte
Dies ist bereits der sechste Bericht, er umfasst die Lage um die Ukraine vom 18. August bis 16. September.
Besondere Besorgnis rufen bei den Vertretern der UN-Beobachtungsmission Mitteilungen über vermisste Menschen, Morde, Raub und unbegründete Festnahmen seitens des Militärs hervor.
225.000 Ukrainer haben Asyl oder Flüchtlingsstatus in Russland beantragt
Wie es am Donnerstag beim Pressedienst der Migrationsbehörde hieß, haben insgesamt mehr als 225.000 Bürger der Ukraine seit Beginn des Konfliktes im Südosten des Landes zeitweiliges Asyl oder den Flüchtlingsstatus in Russland beantragt. „Zirka 200.000 ukrainische Bürger haben bereits den Flüchtlingsstatus erhalten“, hieß es.
Darüber hinaus haben mehr als 105.000 Ukrainer einen zeitweiligen Aufenthalt in Russland beantragt. Weitere mehr als 35.000 bekundeten den Wunsch, an dem russischen Staatsprogramm zur Förderung der freiwilligen Umsiedlung von Landsleuten teilzunehmen.
Seit Juni ist der Zustrom von Flüchtlingen aus dem Südosten der Ukraine, der zwischen der Kiewer Führung und den Anhängern der Unabhängigkeit der Region Donbass umkämpft wird, stark gewachsen. Nach dem Stand vom 24. September wurden rund 390.000 Notumsiedler aus der Ukraine in Russland registriert.
Konflikt in der Ukraine zwang mehr als 824.000 Personen, ihre Häuser zu verlassen
In dem Bericht heißt es, es handele sich bei 430.000 Personen um interne Verschleppte (gemeint sind hier wohl doch eher Vertriebene). Darüber hinaus sind 387.000 auf das Territorium Russlands eingereist, weitere 6.600 haben sich mit Asylanträgen an Länder der Europäischen Union und Weißrussland gewandt.
Nach Angaben der Uno hat die Zahl der Verschleppten im September 170.000 Personen betragen.
Boeing-Katastrophe: Plötzlicher Tod der Passagiere bezweifelt
Zuvor hatten Experten erklärt, dass alle Passagiere an Bord sofort ohnmächtig geworden und wegen Druckverlusts in der Kabine ums Leben gekommen waren.
Die Boeing 777 stürzte am 17. Juli im Gebiet Donezk ab. Keiner der 298 Menschen an Bord überlebte. Laut einer Version soll das Flugzeug von einer Rakete getroffen worden sein.
Poroschenko nimmt Rücktrittsgesuch von Verteidigungsminister Geletej an
Früher hatten ukrainische Medien mitgeteilt, dass Poroschenko die Absicht habe, Geletej am Sonntag zu entlassen. Danach gab das Verteidigungsministerium bekannt, keine Informationen über die angeblich geplante Entlassung des Amtschefs zu haben.
„Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko gab dem Rücktrittsgesuch des Verteidigungsministers Valeri Geletej statt, das er bei dem Staatschef eingereicht hatte“, heißt es in der Mitteilung.
Poroschenko nominiert Nationalgarde-Chef & Hardliner Stepan Poltorak zum Verteidigungsminister
„Der ukrainische Präsident hat dem Parlament Stepan Poltorak als neuen Verteidigungsminister vorgeschlagen“, teilte das Präsidialamt in Kiew am Montag mit. Poltorak dankte beim Treffen mit Poroschenko für das Vertrauen. Für ihn sei es „große Ehre, in dieser schwierigen Zeit die Führung der Streitkräfte zu übernehmen“.
Der prominente russische Militärexperte Igor Korotschenko bezeichnete Poltorak als einen „überzeugten Anhänger von militärisch-repressiven und harten polizeilichen Säuberungsmaßnahmen“ gegen die abtrünnige ostukrainische Industrie-Region Donbass. „Die Nationalgarde, die Poltorak befehligt, ist durch zahlreiche Greueltaten gegen Zivilisten berüchtigt. Sie hat schwere Waffen gegen zivile Ziele und für Massenmorde eingesetzt“, so der Experte. Poltoraks Ernennung zum Verteidigungsminister lasse darauf schließen, dass Kiew den Krieg im Südosten des Landes fortsetzen wolle.
Seit Jahresbeginn wechselt die Ukraine bereits zum vierten Mal ihren Verteidigungsminister. Der bisherige Amtsinhaber Geletej wurde am Sonntag, nach rund drei Monaten im Amt, entlassen. Kritiker machen ihn unter anderem für schwere Verluste der Regierungstruppen bei den Kämpfen um Ilowajsk verantwortlich. Während seiner kurzen Amtszeit erntete Geletej wegen seiner unkontrollierten Äußerungen zudem mehrmals Spott – sowohl aus Moskau als auch aus den eigenen Reihen.
So drohte er bereits in seiner Antrittsansprache, eine ukrainische „Siegesparade in Sewastopol“, der größten Stadt der russischen Schwarzmeerhalbinsel Krim, durchzuführen. Im September behauptete Geletej, dass die russische Armee den Flughafen von Lugansk mit Atomgranaten angegriffen hätte. Kurz danach erklärte er „die Operation zur Befreiung der Ostukraine von Terroristen für beendet“ und kündigte den Beginn eines „Großen Vaterländischen Krieges“ mit „Zehntausenden Opfern“ an.
Donezk: Ernennung Poltoraks zu Verteidigungsminister ist „Faschisierung des Landes“
„Wir sind Zeugen einer stürmischen Faschisierung der ukrainischen Gesellschaft. Und Poltoraks Ernennung zum Verteidigungsminister ist ein weiteres Symptom… Poltorak ist eine odiöse Figur, er verschleiert alle Verbrechen der Nationalgarde. Es genügt, daran zu erinnern, dass rund 70 Prozent des Personals der Nationalgarde bislang nicht registriert sind. Diese mit Schnellfeuerwaffen ausgestatteten Schläger stehen auf keinen Listen“, fuhr Purgin fort.
„Die Faschisierung der (ukrainischen Gesellschaft) läuft auf vollen Touren. Es reicht, Überschriften in ukrainischen Zeitungen vor einem Jahr und jetzt zu vergleichen – ein himmelweiter Unterschied. Man versteht jetzt, wie in Deutschland binnen zwei bis drei Jahren das Dritte Reich entstanden ist“, sagte der Donezker Vizeregierungschef.
Außenpolitiker: Neuer ukrainischer Verteidigungsminister wird Donbass angreifen
„Gleich nach den Parlamentswahlen in der Ukraine am 26. Oktober wird sich die Lage im Südosten des Landes ändern, Kiew wird die Feuerpause beenden. Präsident Pjotr Poroschenko, der Poltorak gerade jetzt ins Amt beruft, will diesem somit eine Möglichkeit geben, sich einzuarbeiten und eine Offensive vorzubereiten. Ich denke, dass die Waffenruhe gleich nach der Wahl zu Ende ist“, sagte der russische Parlamentarier.
„Im Unterschied zu seinem Vorgänger (Waleri Geletej) ist Poltorak ein Berufsmilitär und hat reichliche Erfahrungen bei Kampfhandlungen im Donbass gesammelt. Die von ihm angeführte Nationalgarde der Ukraine wurde während der dreimonatigen Kämpfe im Osten gut geschult.
Dass die ukrainischen Truppen gleich nach der Wahl im Osten des Landes angreifen würden, zeugten auch eine Rochade von Truppenteilen sowie die Versorgung der dort stationierten Armee mit zusätzlicher Kampftechnik und Waffen. „Poltoraks Ernennung ist nur ein Bindeglied in der Kette“, sagte Morosow.
Poroschenko hebt Tag des Vaterlandsverteidigers am 23. Februar auf
Durch dieselbe Anordnung wird der Tag des Vaterlandsverteidigers aufgehoben, der bisher wie auch in Russland am 23. Februar begangen wurde.
Demo in Kiew: Hunderte Nationalgardisten fordern Entlassung aus Militärdienst
Nach Angaben des Senders haben die Nationalgardisten, die am Montagmorgen ihren Stützpunkt in Nowyje Petrowzy nördlich von Kiew verlassen haben, bereits sechs Monate länger gedient als man ihnen zunächst versprochen hatte. Sie waren schon dreimal in der „Zone der Sonderoperation“ im Osten des Landes und nahmen unter anderem an den Kämpfen um Donezk, Mariupol und Slawjansk teil.
„Wir gehen zum Präsidenten, um zu klären, wann man uns endlich entlässt“, teilte der Grundwehrdienstleistende Andrej dem Sender mit. „Es wurde ein Befehl erlassen, dass wir sechs Monate länger dienen müssen. Wir haben uns damit abgefunden. Am 8. Oktober liefen diese sechs Monate aus. Dennoch sagt man uns nicht, warum wir weiter im Dienst gehalten werden.“
Staatschef Poroschenko hatte zuvor gesagt, dass eine Demobilisierung nicht in Frage käme, solange im Osten des Landes kein dauerhafter Frieden herrsche. Seit Mai hat es in der Ukraine bereits drei Teilmobilmachungen gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte im August mit, dass bereits mehr als tausend Ermittlungsverfahren wegen Dienstverweigerung eingeleitet worden seien.
In der Ost-Ukraine hatten im April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern begonnen. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese Regionen den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.
Verfahren gegen Soldaten der Nationalgarde wegen Kundgebung eingeleitet
Am Vortag hatten mehrere Hundert Soldaten bis in die späten Abendstunden vor dem Gebäude der Administration des Präsidenten der Ukraine eine Kundgebung abgehalten und ihre unverzügliche Demobilisierung verlangt. Am gleichen Tag fand eine ähnliche Aktion in Charkow statt.
Jarjoma schloss nicht aus, dass man die Kundgebungsteilnehmer zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen wird.
Kiew: Zusammenstöße vor der Rada
Derzeit halten sich auf dem Platz 2.000 bis 2.500 Menschen auf. Die Polizei wehrt sich mit Gummiknüppeln.
Die Protestler rufen „Revolution!“ und „Stimme!“ und fordern die Volksabgeordneten auf, für die Annahme eines Gesetzentwurfes über die Anerkennung der Ukrainischen Aufständischen Armee als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine zu stimmen.
Russischer Journalist wird aus der Ukraine deportiert
Kiseljows Worten zufolge, sei er am Donnerstag auf dem Luftwege in die Ukraine gekommen. Im Flughafen Borispol durfte er die Grenze nicht passieren und erhielt eine Verordnung über seine Deportation ausgehändigt. Den heutigen Tag verbrachte der Journalist im Raum für Deportierte des Flughafens.
Die nächste Sendung des Programms von Kisseljow sollte am Freitag ausgestrahlt werden.
Durchsuchungen bei Unternehmen der Ukraine, die russische Fernsehkanäle übertragen
Es gab Durchsuchungen im Büro der „Vereinigung russischer Fernsehkanäle“, die nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums den Ersten Fernsehkanal Russlands repräsentiert, sowie in den Räumlichkeiten von „Torsat“ (verfügt über ausschließliche Rechte auf Übertragung russischer Fernsehkanäle im Lande) und „Sattelekom“ (stellt den technischen Aspekt der Übertragung russischer Fernsehkanäle auf dem Territorium der Ukraine sicher).
Inflation in Ukraine seit Jahresanfang bei 16,2 Prozent
Laut einer Prognose der ukrainischen Notenbankchefin Valeria Gontarewa von Mitte September dürfte die Inflation in der Ukraine zum Jahreswechsel bei 19 Prozent liegen.
Experte: Ukraine nicht gegen negative Wirtschaftsentwicklung gewappnet
Für die Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft sind mittelfristig 20 bis 40 Milliarden Dollar und im Laufe von fünf Jahren weitere 85 Milliarden Dollar erforderlich – und dies „nur für eine Stabilisierung im Bereich der Zahlungsbilanz“, sagte Spartak am Montag bei der Vorstellung eines vorläufigen Berichts des Komitees für Bürgerinitiativen, geleitet vom russischen Ex-Finanzminister Alexej Kudrin.
„Für die Aufrechterhaltung der anderen für die Ukraine essentiellen Objekte und Institutionen sind geradezu riesige Mittel notwendig“, betonte er.
Die von Europa versprochene Finanzhilfe für die Ukraine decke diesen Bedarf weitaus nicht. Russland würde kaum weitere Finanzhilfen bereitstellen. Nicht ausgeschlossen sei jedoch eine Unterstützung seitens Chinas.
Die ukrainische Wirtschaft entwickle sich „wenn nicht nach einem Schockszenario, dann aber sicher nach einem kritischen“, führte er aus.
Die jüngsten Wirtschaftsdaten zeigen, dass sich der Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) beschleunigt hat. Lag er im ersten Quartal bei über ein Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, so kletterte er im zweiten Quartal auf fünf Prozent.
Die ukrainische Außenverschuldung habe die gefährliche Grenze von 80 Prozent des BIP überschritten. Das Haushaltsdefizit lag im zweiten Quartal bei fünf Prozent des BIP.
Die Industrieproduktion sei auch gesunken. Im ersten Quartal nahm sie um fünf Prozent, Anfang Juli um zwölf Prozent und im August um 21 Prozent ab.
Die Abwertung der Griwna geht auch weiter. Im Vergleich zum September 2013 fiel der offizielle Wechselkurs um 64 Prozent. Vor diesem Hintergrund bildete sich ein Dollar-Schwarzmarkt, auf dem der US-Dollar um 15 bis 20 Prozent höher liegt.
Jazenjuk: Ukraine garantiert Europa keinen reibungslosen Gastransit
Zuvor hatte sich der Energieversorger Naftogaz Ukrainy an den Stockholmer Schiedsgerichthof mit der Forderung gewandt, den Vertrag über den Gastransit mit dem russischen Konzern Gazprom zu revidieren sowie diesen zu einer Ausgleichszahlung im Zusammenhang mit ungenügenden Liefermengen zu zwingen.
Putin: Russland muss Lieferungen kürzen, wenn Ukraine Transitgas stiehlt
„Wir werden – genauso wie im Jahr 2008 – die Lieferungen konsequent um die jeweils gestohlene Menge kürzen“, sagte Putin am Donnerstag beim Besuch in Belgrad. „Ich hoffe sehr, dass es nicht so weit geht.“ Putin drückte die Hoffnung aus, dass Russland, die Ukraine und die Europäische Union bei ihren anstehenden Gasgesprächen in allen Streitfragen eine Einigung erzielen werden.
Die Ukraine selbst bekommt seit Juni kein Erdgas aus Russland mehr, weil sie davor monatelang die Rechnungen nicht bezahlt und seit November 2013 Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hat. Der Transit nach Europa erfolgt vorerst ohne Beeinträchtigung. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Ukraine, sobald ihr die Reserven ausgehen, das für Westeuropa bestimmte Transitgas für den Eigenbedarf abzweigen wird, wie dies bereits zum Jahreswechsel 2008/2009 der Fall war. Laut dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk reichen die Gasreserven der Ukraine bis Dezember aus.
Jazenjuk hatte bereits im August Russland unterstellt, „den Gastransit in die EU-Länder im Winter völlig einstellen zu wollen“. Diese Behauptung wurde von westlichen Medien sofort aufgegriffen. Einige von ihnen berichteten sogar, dass Russland Europa mit einer Gasblockade drohe. Russland wies diese Berichte als „gezielte Desinformation“ zurück.
Durch ukrainische Transitpipelines strömen rund 50 Prozent des Erdgases, das die EU von Russland kauft. Um die Abhängigkeit von dem instabilen Transitland zu verringern, hat der russische Staatskonzern Gazprom gemeinsam mit westeuropäischen Partnern die Ostsee-Pipeline Nord Stream direkt nach Deutschland gebaut und plant mit der South Stream-Pipeline eine Direktleitung nach Südeuropa. Das South-Stream-Projekt ist in den vergangenen Monaten auf Widerstand der USA und der EU-Kommssion gestoßen.
Russland wirft Ukraine Einfuhr verbotener EU- Produkte vor
Der Import von Obst und Gemüse über die Ukraine habe im September spürbar zugenommen, sagte der Direktor der Moskauer Agraraufsicht, Sergej Dankwert, am Dienstag der Agentur Tass. Er drohte mit einem weiteren Importstopp, sollte sich der Verdacht bestätigen, dass es sich um Waren aus der EU handele.
Russland hatte Anfang August als Reaktion auf westliche Strafmaßnahmen im Ukraine-Konflikt den Import von Lebensmitteln aus der EU verboten. Am Montag hatte Moskau die Einfuhr von ukrainischem Käse wegen Verstößen gestoppt. dpa
Russland stoppt Einfuhr von Obst und Gemüse aus der Ukraine
Der Grund für den jetzigen Einfuhrstopp seien die zunehmenden Lieferungen von nicht markierten Gütern aus der Ukraine, was mit Lieferungen von pflanzlichen Gütern aus der EU erklärt werden kann, sowie der Befall zahlreicher Lieferungen mit Schädlingen, so Rosselchosnadsor. Nach Zollangaben hatte Russland im vergangenen Jahr Obst und Gemüse im Wert von 9,28 Milliarden US-Dollar eingeführt. Die Obst-Importe lagen dabei bei 6,4 Milliarden Dollar.
Aus der Ukraine wurden 115.300 Tonnen Gemüse im Wert von 84,7 Millionen Dollar und 19.600 Tonnen Gemüse im Wert von 23,3 Millionen Dollar eingeführt. Beim Gemüse handelte es sich hauptsächlich um Tomaten, Gurken, Zwiebeln, Kohl, Mohrrüben und Rüben. Zum eingeführten Obstsortiment gehörten Sauerkirschen, Süßkirschen, Äpfel, Walnüsse und Dörrfrüchte.
Parlamentarier: EU-Landwirtschaft verliert fünf Milliarden Euro durch Russland-Sanktionen
„Allein Italien verliert zwei Milliarden Euro durch den Exportausfall nach Russland“, sagte Salvini, Vorsitzender der italienischen Partei Lega Nord, am Montag bei einem Besuch auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die Agrarproduzenten der gesamten Europäischen Union haben die russischen Gegenmaßnahmen bereits fünf Milliarden Euro gekostet. Brüssel sei bereit, lediglich 200 Millionen Euro als Ausgleich zu Russlands Importverbot bereitzustellen, so Salvini. Er hoffe, dass in Europa Vernunft die Oberhand gewinne und dass die Europäer wieder Herr im eigenen Haus werden.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich nach dem Februar-Umsturz in der Ukraine dramatisch verschlechtert. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung anerkannt, jedoch nicht das darauf gefolgte Referendum auf der von Russischsprachigen dominierten Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März eindeutig für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte.
Nach dem Russland-Beitritt der Krim verhängten die USA und die EU in vier Stufen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Sie werfen Moskau zudem vor, die bewaffneten Regimegegner in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk, die den Umsturz in Kiew ebenfalls nicht anerkannt haben, zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Nach dem dritten Sanktionspaket verbot Russland im August die Einfuhr einer ganzen Reihe von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.
Am 12. September verhängten die USA und die EU erneut schärfere Sanktionen gegen Russland, obwohl die ukrainische Regierung und die von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sieben Tage davor unter Vermittlung Russlands einen Waffenstillstand und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung vereinbart hatten.
Ermittlung wegen Tod von Total Chef de Margerie bei Flugunglück in Wnukowo: Dritter Beschuldigter verhaftet
Ein Moskauer Gerichtshof hat den führenden Ingenieur des Flugplatzdienstes des Flughafens Wnukowo, Wladimir Ledenjow, bis zum 21. Oktober verhaftet.
Zuvor ließ das Gericht zwei weitere Verdächtige in diesem Fall verhaften – den Fahrer des Schneeräumfahrzeuges, mit dem das Flugzeug kollidiert war, und den Fluglotsen.
Generaldirektor des Flughafens Wnukowo tritt zurück
Außerdem wurden der Schichtdirektor des Flughafens, der Leiter des Ausschusses für die Flugplatzverwendung und der leitende Ingenieur der Schicht abgesetzt.
In Russland und in Frankreich wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Unglück in Wnukowo: Auf der Startpiste waren gleich zwei Schneepflüge
Die Fahrer entdeckten unweit der Piste einige nicht leuchtende Warnlichter und beschlossen, sie Elektrikern zur Reparatur zu geben. Als sie zurückkehrten, überquerten ihre Fahrzeuge die Piste Nr. 1, auf der das Flugzeug Anlauf nahm. Eine von ihnen konnte durchkommen, die andere rammte eine Tragfläche des Flugzeugs. Total-Chef de Margerie drei Crewmitglieder an Bord kamen dabei ums Leben.
EU-Kandidaten schließen sich Russland-Sanktionen an
Es handelt sich um die Sanktionen, die sich auf den Ölbereich, das Flugwesen und die Verteidigungsbranche beziehen. Unter anderem gelten die Einschränkungen für die Unternehmen Rosneft, Transneft, Gazprom Neft und Uralwagonsawod.
Moody’s senkt Bonität Russlands von „Baa1“ auf „Baa2“
Das teilte Moody’s am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Entscheidung wird zurückgeführt auf die Krise in der Ukraine, die immer stärker um sich greift, sowie auf die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen.
Estnische Behörden lassen Akademiker Tischkow im Flughafen übernachten
Er war auf Einladung des Internationalen Mediaklubs „Impressum“ nach Tallinn gekommen, aber bereits am 9. Oktober wurde die Entscheidung über das Einreiseverbot getroffen. Dabei wurde weder dem Gastgeber noch Tischkow selbst etwas davon berichtet.
Der Akademiker kehrt am Montag nach Moskau zurück. Der Leiter von „Impressum“, Igor Teterin, erklärte, dass das Treffen mit Tischkow in Form einer Videobrücke durchgeführt werden soll.
Schweiz hat Beresowskis Bankkonten gesperrt
Nach Angaben einer Quelle, die mit der Situation vertraut ist, soll das Geld als Kompensation für die Personen, die durch die Tätigkeit des Unternehmers in Mitleidenschaft gezogen worden sind, an Russland zurückgegeben werden.
Schoigu besorgt über Hagels Appell nach Bereitschaft zum Kampf gegen russische Armee
„Wir (Schoigu und Hagel) kennen einander persönlich. Deshalb löste seine Rede in der Jahreskonferenz der US-Armee, in der die russischen Streitkräfte als militärischer Gegner eingestuft wurden, gelinde gesagt Erstaunen aus.“ „Heute gibt es in der Welt kein einziges Krisengebiet, wo das US-Militär nicht präsent wäre. Mehr noch. Nach Abschluss der ‚Missionen zur Durchsetzung der Demokratie‘ stürzen diese Regionen ins blutige Chaos. Die jüngsten Beispiele sind bekannt: der Irak, Libyen, Afghanistan und jetzt auch noch Syrien.“ Selbst während der tragischen Ereignisse in der Ukraine habe eine operative Gruppe des zentralen US-Kommandos mitgemischt, fuhr Schoigu fort.
„An der Souveränität Russlands, gewährleistet durch seine Armee und Flotte, waren im Laufe der 1152-jährigen Geschichte unseres Landes mehrere westliche Kaiser gescheitert. Was ‚Russland an der Schwelle der Nato‘ betrifft, war es denn nicht Washington selbst, das diese Schwelle in den letzten 20 Jahren notorisch zu unserer Tür geschoben hat?“, fragte der russische Minister.
Putin: US-Diktat lässt Konflikte eskalieren
„Ist der amerikanische Exzeptionalismus, die Führungsposition der USA ein Wohl für alle? Bringt ihre absolute Einmischung in alle Angelegenheiten der Welt Ruhe, Wohlergehen und Demokratie?“, fragte Putin am Freitag in seiner Ansprache auf der 11. Konferenz des Internationalen Diskussionsclubs Waldai in Sotschi. „Ich erlaube mir zu sagen, dass dem nicht so ist.“
„Das einseitige Diktat und das Aufzwingen der eigenen Schablonen erwirkt das Gegenteil: Konflikte werden nicht beigelegt, sondern sie eskalieren. Anstelle souveräner und stabiler Staaten entsteht ein wachsendes Chaos. Statt Demokratie wird suspektes Publikum gefördert – angefangen bei ausgesprochenen Neonazis bis hin zu islamischen Radikalen.