Ostukraine: Waffenstillstand wieder gebrochen
30. Oktober 2014 – © Foto: REUTERS/Shamil Zhumatov
STIMME RUSSLANDS Nach Angaben der ostukrainischen Volkmilizen soll das ukrainische Militär in der vergangenen Nacht den seit dem 5. September geltenden Waffenstillstand sechsmal gebrochen haben.
Die Lage sei im Laufe der Nacht gespannt geblieben. Die nordwestlichen Vororte von Donezk seien demnach viermal unter Beschuss genommen worden. Auf die Bezirke Perwomajsk und Faschtschewka habe die ukrainische Armee zweimal geschossen.
Russlands Journalisten in der Ukraine erneut unter Beschuss geraten
30. Oktober 2014 – © Foto: RIA Novosti/Maksim Blinov
STIMME RUSSLANDS Ein Aufnahmeteam des russischen Fernsehkanals RT in Arabisch ist im Gebiet Lugansk im Osten der Ukraine unter Granatwerferbeschuss geraten. Niemand von den Journalisten wurde dabei betroffen, teilte der Pressedienst des Fernsehkanals mit.
„Der Beschuss begann, als die Korrespondentin Anna Knischenko, der Kameramann Alexander Schukow und der Assistent Nikolai Botscharow, die alle grellblaue Panzerwesten mit der Aufschrift ‚Presse’ an hatten, ein Sujet an einem der Blockposten der Volksmilizen entlang der Frontlinie drehten. Gegen sie wurden drei oder vier Granaten abgefeuert“, heißt es in der Mitteilung.
Auch wird erwähnt, dass die Volksmilizen den Journalisten geholfen haben, dem Beschuss zu entkommen.
Russischer Hilfskonvoi in Donezk eingetroffen
31. Oktober 2014 – © Foto: RIA Novosti/Sergei Brewers
STIMME RUSSLANDS Der russische Hilfskonvoi ist im Bezirk Budjonowski in Donezk eingetroffen. Vor Ort arbeiten Wächter, Journalisten sowie Freiwillige, die bei der Entladung helfen.
Zuvor spaltete sich der Konvoi im Gebiet Rostow in zwei Teile, den „Donezker“ und den „Lugansker“, wurde an zwei Kontrollposten ausgezollt, überquerte die Grenze und traf im Donbass ein.
100 Lkws transportieren für die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk etwa 1.000 Tonnen Güter, darunter Lebensmittel, Arzneien, Baumaterial und warme Kleidung.
Ukraine: Donezker Volkswehr meldet Fund von fast 300 Frauenleichen
31. Oktober 2014 – © Foto: RIA Novosti/Mikhail Voskresenskiy
STIMME RUSSLANDS Die Volkswehr der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat in der Stadt Krasnoarmejsk nach eigenen Angaben die Leichen von 286 getöteten Frauen gefunden.
Die Leichen weisen Vergewaltigungsspuren auf, wie DVR-Premier Alexander Sachartschenko am Freitag mitteilte. Nach seinen Angaben waren rund 400 junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren in Krasnoarmejsk verschwunden, als diese Stadt (ca. 45 km nordwestlich von Donezk) unter Kontrolle des Kiew-treuen Bataillons „Dnjepr-1“ gestanden hatte. „286 Frauenleichen wurden nun im Raum Krasnoarmejsk mit Vergewaltigungsspuren entdeckt.“
In den ostukrainischen Kohlebergbau-Gebieten Donezk und Lugansk dauerten von April bis September schwere Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen diese Regionen geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.
Bei den blutigen Gefechten kamen laut UN-Angaben mehr als 3700 Zivilisten ums Leben. Hunderttausende Menschen sind nach Russland geflohen. Zudem gibt es mindestens 430.000 Binnenvertriebene und schwere Zerstörungen in Wohngebieten. Am 5. September haben sich die ukrainische Regierung und die Führungen der Donezker und Lugansker „Volksrepublik“ bei Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt. Demnach sollen die abtrünnigen Regionen einen Sonderstatus bekommen.
Gesellschaftliche Kammer Russland schließt es nicht aus, dass im Donezbecken weitere Massengräber entdeckt werden
31. Oktober 2014 – © Foto: AP/Darko Vojinovic
STIMME RUSSLANDS Man schließt es in der Gesellschaftlichen Kammer Russland nicht aus, dass in Zukunft neue Fakten von Massengräbern auf den von der Nationalgarde kontrollierten Territorien im Südosten der Ukraine entdeckt werden können, und verweist auf die Tatenlosigkeit der internationalen Bürgerrechtler.
Mitglied der Kammer, Georgi Fjodorow, unterstrich, dass sich die Bürgerrechtler der Russischen Föderation ständig an internationale Organisationen wenden, doch diese „drücken beide Augen zu“.
Seinen Worten zufolge, sähe es danach aus, dass sie von den USA engagiert seien und es mit diesen nicht verderben möchten, deshalb beachteten sie die Signale und die Beweise der Massenmorde und Foltern nicht.
Gasversorgung gesichert: Ukraine und Russland unterzeichnen Vertrag
31. Oktober 2014 – © Foto: AP/Yves Logghe
STIMME RUSSLANDS Nach monatelangen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine ihren Streit um die Gaslieferungen beigelegt. Beide Seiten unterzeichneten gestern Abend in Brüssel einen Vertrag, der die künftige Gas-Versorgung regelt, berichtet Deutschlandfunk.
Danach gilt bis März ein Preis von rund 380 Dollar pro tausend Kubikmeter. Zur Begleichung der Altschulden zahlt die Ukraine 3,1 Milliarden Dollar an den russischen Energieversorger Gazprom. Eine erste Tranche soll bereits in den nächsten Tagen überwiesen werden. Russland hatte wegen der offenen Rechnungen die Lieferungen seit Juni eingestellt. Künftig erhält die Ukraine nur noch Gas nach Vorkasse. EU-Energiekommissar Oettinger, der die Gespräche vermittelt hatte, sagte nach der Vereinbarung, die Ukraine habe die Mittel für den Gas-Einkauf bereits im Haushalt vorgesehen. Zudem stellten die EU und der Internationale Währungsfonds Hilfsprogramme zur Verfügung. Deutschland und Frankreich begrüßten den Kompromiss. In einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande heißt es, die EU werde darauf achten, das die Vereinbarung eingehalten werde.
EU droht mit Verschärfung der Sanktionen bei Anerkennung der Wahl in Ostukraine
30. Oktober 2014 – © Foto: RIA Novosti/Mikhail Voskresenskiy
STIMME RUSSLANDS Die Europäische Union wird möglicherweise die Sanktionen gegen Russland verschärfen, wenn Moskau die Wahl in der Ostukraine am 2. November akzeptieren sollte, berichtet die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag mit Verweis auf eine gut unterrichtete Quelle in Brüssel.
Zuvor hatte die EU bedauert, dass Russland die Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk akzeptieren will. Aus der Sicht der EU verstoßen diese gegen die Minsker Vereinbarungen.
Russlands Außenamt antwortete darauf, dass die gegen die Wahlen aufgeführten Argumente darauf abzielen, diese zu verschieben. Eine künstliche Auslegung der Minsker Vereinbarungen stehe der Konfliktbeilegung in der Ukraine im Wege.
„Diese Anerkennung kann negative Folgen haben“, so die Quelle. „Die Abhaltung der Wahl am 2. November steht mit den Vereinbarungen von Minsk und dem ukrainischen Recht nicht in Einklang.“
Demgemäß trage Russland mit der Akzeptanz dieser Wahlen nicht zur Beilegung der Krise, sondern im Gegenteil, zu deren Umwandlung in einen eingefrorenen Konflikt bei. Der EU stehe ein Arsenal nicht erschöpfter Möglichkeiten zur Verfügung, die Sanktionen weiter voranzutreiben.
Die Zeitung verweist zugleich auf die Zusicherungen einer Quelle in den russischen Regierungskreisen, dass in dem nicht veröffentlichten Anhang zu den Minsker Vereinbarungen ein Zeitraum für die Abhaltung der Wahlen im Donbass festgelegt wurde. Der 2. November falle in den Zeitraum.
„Bei Gesprächen mit europäischen Diplomaten hat weder die russische noch die ukrainische Seite über irgendwelche geheime oder nicht veröffentlichte Anhänge zu den Minsker Vereinbarungen gesprochen, in denen die Wahltermine in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk festgelegt würden“, zitiert die Zeitung die Quelle in der EU.
Brüssel gehe davon aus, dass es keine zusätzlichen Abmachungen zu den Minsker Vereinbarungen zwischen Moskau und Kiew gibt.
Die Behörden in Kiew und die ostukrainische Volkswehr hatten Ende September unter Vermittlung Russlands und der OSZE eine Reihe von Fragen in Bezug auf den Status der Donbass-Region abgestimmt. Demnach verabschiedete Kiew das Gesetz über einen Sonderstatus einiger Gebiete der Donbass-Region, das unter anderem die Abhaltung der Lokalwahlen am 7. Dezember vorsieht. Die Milizen kündigten aber eine eigene Wahl der Republikchefs und der Parlamente in den beiden Volksrepubliken am 2. November.
Vertreter von Donbass: Sonderstatus-Gesetz für Ostukraine nichtig
30. Oktober 2014 – © Foto: RIA Novosti/Alexey Filippov
STIMME RUSSLANDS Das von Kiew angenommene Gesetz über einen Sonderstatus der Region Donbass ist unwirksam und juristisch nichtig, wie aus einem RIA Novosti zugegangenen Appell von Vertretern der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hervorgeht.
In dem Dokument wird darauf verwiesen, dass sich die Ukraine entsprechend dem Protokoll von Minsk verpflichtet hatte, das Gesetz über einen Sonderstatus der Region Donbass anzunehmen.
Laut Artikel 1 des Gesetzes werde eine Liste der Regionen, denen ein besonderer Status verliehen werde, durch einen Parlamentsbeschluss bestätigt, heißt es. Ein solcher Beschluss liege nicht vor. „Daher ist das Gesetz nirgends wirksam und juristisch nichtig“, heißt es.
Das umstrittene Gesetz sieht örtliche Wahlen in den beiden selbsterklärten Republiken am 7. Dezember vor.
Die Führungen der beiden „Volksrepubliken“ lehnen das Gesetz ab. Sie fordern die Unabhängigkeit von der Ukraine und wollen am 2. November selbst Wahlen der Republikchefs und Parlamente durchführen.
Rubel im Verhältnis zu Dollar und Euro erstarkt
30. Oktober 2014 – © Foto: Flickr.com/Alejandro Lagrange/cc-by-nc
STIMME RUSSLANDS Die russische Währung schnellte am heutigen Tage beim Handel auf der Moskauer Börse jäh hoch und drängte den Dollar und den Euro um jeweils etwa 1 Rubel zurück.
Noch am Morgen kostete ein Dollar 43,66 Rubel und ein Euro 55,5 Rubel (und die beiden Kurse bedeuteten einen Rekord), und jetzt schwankt der Kurs der amerikanischen Währung auf dem Niveau von 41,87 Rubel und der der europäischen beläuft sich auf 53,41 Rubel. Die Gründe für ein so stürmisches Wachstum werden einstweilen nicht mitgeteilt.
Mehrere letzte Tage war der Kurs der ausländischen Währungen im Verhältnis zum Rubel stets gewachsen.